Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer, liebe Kolleg:innen! Zu diesem ga…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, die Plattform „tumulte.org“ als Vereinigung zu verbieten, und lehnt diesen entschieden ab. Kritisiert wird, dass eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus erfolgt, obwohl die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht. Da keine Vereinsstrukturen nachweisbar seien und das Portal auf Verschleierung ausgelegt ist, fehle es an den rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot. Zudem wird auf die gescheiterte PR-Aktion gegen „linksunten.indymedia“ verwiesen, die keine Sicherheit brachte. Deshalb fordert der Redner eine Einzelfallprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz statt pauschaler Verbotsforderungen.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Vereinsverbot
- Open-Posting-Portal
- Verfassungsschutz
- Einzelfallprüfung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.