Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag gerade a…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit der linksextremen Plattform „tumulte“, die an der Universität im Rahmen der Orientierungswoche linksextreme Gruppen vernetzt und durch Outing-Aktionen Daten von Polizei- und Staatsvertretern veröffentlicht. Kritisiert wird die Forderung nach einem sofortigen Verbot, weil die Hürden für Vereinsverbote und der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit hoch seien und ein juristisch scheiterndes Verfahren kontraproduktiv wäre. Stattdessen fordert die Rede eine konsequente Strafverfolgung, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Prüfung staatlicher Förderung für Gruppen, die den Staat abschaffen wollen, damit Extremismus rechtsstaatlich bekämpft wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.