Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition lenkt mit dieser Groß…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Senat seine Vorbildfunktion bei der Inklusion schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst nicht erfülle, weil die Beschäftigungsquote von einst sieben auf 5,7 Prozent gesunken ist und die selbst gesetzte Sechs-Prozent-Marke verfehlt wird. Grönert bemängelt, dass zugesagte Instrumente wie das Budget für Arbeit, Inklusionsbetriebe und der Schwerbehindertenpool kaum umgesetzt wurden, indem sie auf lediglich fünf Budgets und bloße Überlegungen verweist. Zudem fehlten zeitliche Ressourcen für Inklusionsbeauftragte, weshalb die Ergebnisse hinter den Versprechen zurückblieben und der Senat an Taten statt Ausreden gemessen werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.