Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es die gerech…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung von Kartenterminals für die bremische Verwaltung und Polizei, nachdem ein früheres Pilotprojekt wegen haushaltsrechtlicher Anforderungen gescheitert war. Nun wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, damit alle gängigen Zahlungskarten und digitalen Wallets genutzt werden können. Staatsrat Bull zufolge sollen die 90 Geräte für die Polizei bis Ende des dritten Quartals ausgehändigt werden, um Verwarnungsgelder, Gebühren und Sicherheitsleistungen zu erheben. Zusätzlich fließen 8,1 Millionen Euro in mobile Endgeräte, Einsatzplanung, Beweismittelnetz und Onlinewache, wodurch die Digitalisierung voranschreitet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.