Redebeitrag

Kevin Lenkeit
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, es liegt mir in meine…
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Ausstattung der Polizei mit Kartenlesegeräten auf und begründet deren Notwendigkeit damit, dass bei Verkehrskontrollen Bußgelder bislang umständlich über Geldautomaten eingezogen werden müssen, was begleitete Fahrten durch Wohnquartiere und Zeitverlust verursacht. Deshalb sollen alle Streifenwagen und Wachen entsprechende Geräte erhalten, wofür der Bedarf ermittelt und eine europaweite Ausschreibung nötig wurde. Lenkeit räumt ein, dass das Verfahren zu lange dauerte, kann aber mitteilen, dass die Ausschreibung in der vergangenen Woche freigegeben wurde. Kritisiert wird die Verzögerung, während die Freigabe als Erfolg hervorgehoben wird.
Kernaussagen
- Kartenlesegeräte
- Polizeiausstattung
- Bußgeldvollstreckung
- europaweite Ausschreibung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.