Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, es liegt mir in meine…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die Ausstattung der Polizei mit Kartenlesegeräten auf und begründet deren Notwendigkeit damit, dass bei Verkehrskontrollen Bußgelder bislang umständlich über Geldautomaten eingezogen werden müssen, was begleitete Fahrten durch Wohnquartiere und Zeitverlust verursacht. Deshalb sollen alle Streifenwagen und Wachen entsprechende Geräte erhalten, wofür der Bedarf ermittelt und eine europaweite Ausschreibung nötig wurde. Lenkeit räumt ein, dass das Verfahren zu lange dauerte, kann aber mitteilen, dass die Ausschreibung in der vergangenen Woche freigegeben wurde. Kritisiert wird die Verzögerung, während die Freigabe als Erfolg hervorgehoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.