Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn e…

Zusammenfassung

Marco Lübke kritisiert in der Bremischen Bürgerschaft, dass Streifenwagen zwölf Jahre nach einem Praxisbeispiel aus dem Jahr 2014 noch immer nicht flächendeckend mit Kartenlesegeräten ausgestattet sind, weshalb bei ausländischen Fahrern ohne Bargeld die Autobahnpolizei Langwedel aushelfen muss. Der Beitrag begründet dies mit gebundenen Einsatzkräften, Fahrtkosten und entgangener Einsatzbereitschaft, was ineffizient und wirtschaftlich fahrlässig sei. Kritisiert wird, dass die Koalition Digitalisierung ankündigt, aber nicht liefert, indem Ausschreibungen nur vorbereitet werden. Gefordert wird eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei, damit der Alltag der Einsatzkräfte dem Jahr 2026 entspricht.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.