Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke ist seit einigen Jahren…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Regierungsbeteiligung der Linken in Bremen scharf, da diese eine problematische Nähe zu gewaltbereiten Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe zeige. Die Kritik begründet sich darin, dass die Partei verfassungsschutzbedingte Einschätzungen nicht teile und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Die Behauptung, dass solche Haltungen staatszersetzend seien, führt dazu, dass die Opposition ein Misstrauensvotum mitträgt. Weiterhin wird die mangelnde Distanzierung von Extremismus und die Verharmlosung von Gewalt angeprangert, weshalb die Regierungsparteien diese Haltung ablehnen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.