Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke ist seit einigen Jahren…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Regierungsbeteiligung der Linken in Bremen scharf, da diese eine problematische Nähe zu gewaltbereiten Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe zeige. Die Kritik begründet sich darin, dass die Partei verfassungsschutzbedingte Einschätzungen nicht teile und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Die Behauptung, dass solche Haltungen staatszersetzend seien, führt dazu, dass die Opposition ein Misstrauensvotum mitträgt. Weiterhin wird die mangelnde Distanzierung von Extremismus und die Verharmlosung von Gewalt angeprangert, weshalb die Regierungsparteien diese Haltung ablehnen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Gewaltbereite Gruppierungen
- Staatszersetzung
- Regierungsfähigkeit
- Demokratische Grundordnung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.