Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute nicht alle vom Taser über…

Zusammenfassung

Der Redner der FDP weist den Vorwurf zurück, die Koalition wolle einen Mord politisch ausschlachten, und kritisiert diese Unterstellung als unsachlich. Zum Taser-Einsatz bei der DB Sicherheit führt der Beitrag aus, dass es sich nicht um einen privaten Sicherheitsdienst handle, weil die DB Sicherheit vollständig zur staatseigenen Deutschen Bahn gehöre. Daher werde das Gewaltmonopol nicht untergraben. Zudem verweist die Rede auf Notwehr und das Jedermann-Festnahmerecht nach Paragraf 127 StPO, wodurch solche Maßnahmen rechtlich gedeckt seien. Kritisiert wird, dass Probleme kleingeredet würden, während andere Städte wie Duisburg bereits Schlagstöcke und Sicherheitswesten einsetzen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.