Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Vorfälle sind e…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen sowie mit der Forderung, Tasern künftig auch bei Bahnmitarbeitenden einzusetzen. Mehr Sicherheit sei dringend nötig, weil Beschäftigte und Fahrgäste täglich betroffen sind, weshalb ein abgestimmtes Maßnahmenbündel nötig ist. Der Taser wird als präventives Einsatzmittel der Polizei grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird jedoch, dass ungeklärt bleibt, wer nach einem Einsatz die Fixierung übernimmt, da unmittelbarer Zwang eine staatliche Aufgabe ist und die Polizei selten an Bord ist. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion die Punkte eins und zwei ab, während die übrigen Forderungen Zustimmung erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.