Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Koalition vorgel…

Zusammenfassung

Der Staatsrat Olaf Bull befürwortet den Gesetzentwurf zum Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement, da die Gesellschaft zunehmend von Verrohung und politisch motivierten Angriffswellen geprägt sei. Als Beleg dienen Fälle von Sachbeschädigungen an engagierten Personen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Angst vor politischer Verfolgung zu nehmen, indem Schutzmechanismen wie Adresssperren verstärkt werden. Es wird die Notwendigkeit betont, dass die Landesgesetzgebung die Erreichbarkeitsanschrift konsequent einführt. Obwohl beim Presserecht eine andere Abwägung getroffen wurde, bekräftigt der Senat die Unterstützung der Initiative, um politisch motivierte Straftaten wirksam zu bestrafen und die Sicherheit von Engagierten zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.