Redebeitrag

Claas Rohmeyer

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind im Wesentlichen schon beide Argumente au…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete lehnt den vorliegenden Antrag zur Stärkung der Demokratie ab, weil aus seiner Sicht falsche Schlüsse gezogen und nur einzelne Punkte wie eine unklare Erreichbarkeitsanschrift herausgegriffen werden. Wer sich offen in der Demokratie engagiere, müsse auch sagen, wer er sei; anonyme Teilhabe sei hinterfragenswert. Zwar wird die Verrohung der Gesellschaft eingeräumt, doch der Vorschlag sei in dieser Breite nicht zustimmungsfähig, zumal er erst eine Woche alt sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt und beim Gesetzentwurf Enthaltung angekündigt. Zudem wird klargestellt, dass Petitionen nicht anonym eingereicht werden können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.