Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzese…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Kevin Lenkeit (SPD) begründet die Änderung des Volksentscheidungsgesetzes und des Pressegesetzes damit, dass politisch und ehrenamtlich Engagierte zunehmend unter Druck stehen, weil persönliche Angriffe, Hetze und die Veröffentlichung privater Adressen zunehmen und das Klima rauer wird. Der Beitrag fordert, die zwingende Veröffentlichung der Privatanschrift durch eine Erreichbarkeitsanschrift zu ersetzen, damit der private Rückzugsraum geschützt wird und Betroffene nicht aus Sorge um sich und ihre Familien auf Engagement verzichten. Transparenz und Rechtsschutz blieben erhalten, so die Argumentation, während der Staat ein klares Signal für den Schutz demokratischer Beteiligung setze, indem Engagement nicht zum Sicherheitsrisiko werde.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.