Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition möchte gerne die Pri…

Zusammenfassung

Der Redner der FDP befürwortet den Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement, weil dadurch Datenschutz, Meinungsfreiheit und Demokratie gestärkt würden. Kritisiert wird die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz, die als verfassungswidrig und autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit gilt, da Anonymität in einer Demokratie der Regelfall sei, wie geheime Wahlen und anonyme Petitionen zeigten. Da die Impressumspflicht für Gewerbliche bestehen bleibe und eine Erreichbarkeitsanschrift genüge, wird der Vorschlag als ausgewogen bewertet, weshalb die Zustimmung erfolgt. Wer Hetzflyer mit privater Adresse verteile, habe eine Strafe verdient.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.