Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen – zumindest die, die da sind! Wir legen…
Zusammenfassung
Die Rede fordert einen besseren Schutz privater Adressen von bürgerschaftlich engagierten Menschen, weil diese zunehmend beschimpft, bedroht und angegriffen werden und sich deshalb oft nicht mehr engagieren. Deshalb sollen im Volksentscheidsgesetz und im Pressegesetz statt der Privatanschrift künftig Erreichbarkeitsadressen wie Postfächer oder Vereinsadressen angegeben werden können, während die Privatadresse nur dem Landeswahlleiter nicht öffentlich mitgeteilt wird. Für digitale Medien soll sich Bremen auf Bundesebene für eine behutsame Anpassung der Impressumspflicht einsetzen, damit Transparenz erhalten bleibt und die Privatsphäre besser geschützt wird.
Kernaussagen
- Schutz privater Adressen
- Volksentscheidsgesetz
- Pressegesetz
- Impressumspflicht
- Erreichbarkeitsadresse
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.