Redebeitrag
Gökhan Brandt
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Ja. Das ist doch gerade das Problem, Frau Leonidakis, dass wir hier eine Senatorin haben,…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Gökhan Brandt kritisiert den Widerspruch zwischen dem Abstimmungsverhalten einer Senatorin als Parteimitglied und ihrem Handeln im Senat. Brandt bemängelt, dass die Senatorin sich als Parteimitglied für die Abschaffung der Verteidigungsindustrie ausgesprochen habe, als Senatorin jedoch das Gegenteil tue und dies als voneinander trennbar darstelle. Dieses Verhalten wird als problematisch und staatszersetzend bezeichnet, weil es die Glaubwürdigkeit politischer Verantwortung untergrabe. Die Rede begründet ihre Kritik mit der Unvereinbarkeit von parteilicher Überzeugung und senatorischer Amtsführung und fordert damit implizit Konsequenz und Transparenz im politischen Handeln.
Kernaussagen
- Verteidigungsindustrie
- Senatorin
- Parteimitglied
- Glaubwürdigkeit
- politische Verantwortung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.