Redebeitrag
Gökhan Brandt
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Ja. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrter Herr Kollege Brandt! Vor dem H…
Zusammenfassung
Die Linke-Abgeordnete Sofia Leonidakis richtet an den FDP-Abgeordneten Gökhan Brandt die Frage, ob es angemessen sei, einem Regierungsmitglied und einer amtierenden Senatorin zu unterstellen, sie stünden nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auslöser ist die vorangegangene Debatte, in der der Fraktionsvorsitzende der FDP den Begriff der Staatszersetzung gebraucht hatte. Kritisiert wird damit eine Zuschreibung, die als Angriff auf die demokratische Legitimation von Amtsträgern gilt. Die Frage zielt deshalb darauf, ob solche Äußerungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind, indem sie die Verantwortung für politische Rhetorik thematisiert.
Kernaussagen
- Staatszersetzung
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- politische Rhetorik
- Amtsträger
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.