Redebeitrag

Gökhan Brandt

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Übrigen habe ich noch fü…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Gökhan Brandt von der FDP thematisiert die Verfassungstreue zweier linker Senatorinnen und wirft ihnen vor, bei jedem Termin mit Rheinmetall und der maritimen sowie Verteidigungswirtschaft im Land Bremen müsse gefragt werden, ob das Parteimitglied Kristina Vogt oder die Senatorin Kristina Vogt handle. Weil dadurch eine mögliche Schädigung der Wirtschaftsinteressen im Raum stehe, erkläre dies die Linkspartei und die Senatorin zum Sicherheitsrisiko. Damit begründet der Redner die Forderung nach einer grundsätzlichen Prüfung der Amtsführung, indem er die Trennung von Parteiamt und staatlicher Verantwortung infrage stellt und die Legitimität der politischen Position diskreditiert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.