Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bürgermei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Bürgermeister scharf dafür, dass die Koalition trotz klarer Bezeichnung der IL als linksextremistische, gewaltorientierte Gruppe an ihr festhält. Beanstandet wird, dass zwei Linksextremisten in den Staatsgerichtshof entsandt wurden und die Linksfraktion gewaltorientierten Gruppierungen Büros überlässt, was eine Systematik zur Delegitimierung des Staates zeige. Weil es um Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde gehe, fordert die Rednerin die Koalitionäre auf, dem Misstrauensantrag zuzustimmen und nicht länger zuzuschauen, damit sie klar zeigen, ob sie Extremismus tolerieren wollen.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Misstrauensantrag
- Staatsgerichtshof
- Koalitionsdisziplin
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.