Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Sie sagten, dass Sie insoweit informiert sind, dass rechtlic…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thore Schäck von der FDP hinterfragt in seinem Beitrag den aktuellen Stand der Prüfung rechtlicher Schritte, über die zuvor lediglich informiert wurde. Kritisiert wird, dass die Antwort auf Frage 3 zu vage bleibt, weil keine konkreten Angaben dazu gemacht werden, was genau geprüft wird und ob tatsächlich rechtlich vorgegangen werden soll. Der Beitrag fordert deshalb weitere Informationen ein, damit die Öffentlichkeit den Fortgang der Angelegenheit nachvollziehen kann. Im Mittelpunkt steht die Unklarheit über Umfang, Zielrichtung und Ernsthaftigkeit möglicher rechtlicher Maßnahmen, sodass der Redner eine präzisere Auskunft verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.