Redebeitrag

Emanuel Herold

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben viel…

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die aufgeheizte Debatte über Verfassungsschutz, V-Mann-Einsätze und das Verhältnis von Parlament, außerparlamentarischen Aktivitäten und Staatsgerichtshof und plädiert dafür, daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen. Kritisiert wird, dass hochsensible Fragen unangemessen behandelt wurden, obwohl der Schutz der demokratischen Institutionen ein gemeinsames Anliegen sei. Deshalb fordert die Rede, die politische Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs zu stärken, indem Richterwahlen durch längere Amtszeiten entkoppelt, Zweidrittelmehrheiten eingeführt und klare Amtsenthebungsverfahren in der Landesverfassung verankert werden, damit ein zielgerichteter gemeinsamer Arbeitsprozess mehr bewirkt als bloße Zeitungsartikel und die Institutionen auch künftig gegenüber Extremisten abgesichert sind.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.