Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Ja…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Verharmlosung des Linksextremismus durch den Redner Janßen und begründet damit den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion. Winter wirft der Regierung vor, den Verfassungsschutzbericht selektiv zu nutzen und die Behörde zu delegitimieren, indem sie deren Einschätzungen zur linksextremistischen IL infrage stellt. Dies gefährde das Vertrauen in den Staat und öffne Rechtsextremen Tür und Tor, weil diesen dann ebenfalls mit Verweis auf eigene Kompetenz und Verfassungstreue der Zugang nicht verwehrt werden könne. Deshalb fordert der Beitrag, Extremismus aller Seiten klar entgegenzutreten und dem Misstrauensantrag zuzustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.