Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Nein, die Gelder des Bundes werden nach den Regularien vergeben, die des Bundesbauminister…

Zusammenfassung

Die Rednerin macht deutlich, dass die Vergabe der Bundesgelder ausschließlich nach den Regularien des Bundesbauministeriums erfolgt und von ihrer Seite kein Einfluss darauf besteht. Weil die Zuständigkeit dort liegt, kann die Frage nach alternativen Fördermöglichkeiten erst beantwortet werden, sobald die nähere Ausgestaltung des Programms tatsächlich bekannt ist. Der Beitrag begründet die fehlende Steuerungsmöglichkeit mit der ministeriellen Zuständigkeit und verweist auf die noch offene Konkretisierung. Damit wird implizit kritisiert, dass ohne Detailkenntnis keine Zusagen möglich sind, weshalb Geduld bis zur Programmausgestaltung nötig bleibt, um weitere Optionen prüfen zu können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.