Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Zusammenfassung,…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass ein von der Linksfraktion entsandter Richter am Staatsgerichtshof an der Enttarnung eines Verfassungsschutz-V-Manns beteiligt war, weil dies dem Verhaltenskodex der Parteineutralität widerspreche und das Parlament deshalb die Pflicht habe, Extremisten in solchen Ämtern zu verhindern. Der Beitrag begründet dies mit der richterlichen Wahl durch das Parlament und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Zudem wird die mangelnde Distanzierung der Linken von linksextremistischen, gewaltorientierten Gruppen gerügt, weshalb die Koalition tiefe Risse zeige. Abschließend wird die Regierungsbilanz Bremens als schlecht dargestellt, indem auf Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Kriminalitätszahlen verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.