Redebeitrag
Thomas Ehmke
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Ich habe das gerade gesagt. Erstens, nicht der Senat hat dazu aufgerufen und würde das auc…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Senat Abgeordnete dazu aufrufen sollte, eine bestimmte Haltung einzunehmen. Zunächst wird klargestellt, dass der Senat einen solchen Aufruf weder ausgesprochen hat noch befürwortet, weil er ihn für falsch hält. Darüber hinaus wird betont, dass es nicht Aufgabe des Senats sei, Abgeordneten vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Zwar verfüge man über eine eigene Haltung, die man auch vertrete, doch ein solcher Eingriff in die Arbeitsweise der Abgeordneten wird als übergriffig abgelehnt, weshalb die Position Beifall von SPD und Linken erhält.
Kernaussagen
- Senat
- Abgeordnetenmandat
- Haltungsaufruf
- Gewaltenteilung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.