Redebeitrag

Thomas Ehmke

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Das war ja gestern schon Thema hier in diesem Haus. Was auch Thema im Haus war, ist das Th…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die bereits am Vortag behandelte Thematik auf und wendet sich dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu. Nach Auffassung des Redners kontrolliert im Institutionengefüge nicht die Regierung das Parlament, sondern umgekehrt das Parlament die Regierung. Daraus leitet der Staatsrat ab, dass es nicht Aufgabe der Exekutive sei zu bewerten, womit sich Abgeordnete glücklich oder unglücklich machen, weil die Kontrolle allein beim Parlament liege. Gleichwohl wird festgehalten, dass der Senat die zuvor vertretene Auffassung nicht teilt, sodass die Zuständigkeitsgrenze zwischen Regierung und Parlament betont bleibt. Die Argumentation stützt sich somit auf die verfassungsrechtliche Rollenverteilung, um eine klare Abgrenzung der Befugnisse zu markieren und die eigene Zurückhaltung zu begründen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.