Redebeitrag
Sven Lichtenfeld
- Fraktion
- frl
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgerät…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Lichtenfeld begründet seine Unterstützung zweier Misstrauensanträge gegen den Senat Bovenschulte damit, dass die von der Linkspartei geprägte Regierungspolitik zunehmend ideologisch statt pragmatisch ausgerichtet sei und dadurch Vertrauen verspielt habe. Kritisiert wird besonders der Umgang mit der V-Mann-Affäre, in deren Folge zwei vom Linken benannte Richter am Staatsgerichtshof zurücktraten, sowie die Verharmlosung extremistischer Strukturen durch die Fraktion. Weil Kompromisse und pragmatische Lösungen dadurch erschwert werden, fordert der Beitrag einen politischen Neuanfang, damit Bremen Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit wieder stärker priorisiert und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.
Kernaussagen
- Misstrauensantrag
- V-Mann-Affäre
- Staatsgerichtshof
- Linksextremismus
- Innere Sicherheit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.