Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In eine…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Toleranz von Linksextremismus durch die Linke und begründet damit einen Misstrauensantrag gegen die Regierungspartei. Winter fordert, dass Extremismus unabhängig von seiner Ausprägung keinen Platz in der Demokratie haben darf, weil er die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Kritisiert wird, dass Linke und Senatorinnen die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe als Teil der Zivilgesellschaft anerkennen, obwohl der Verfassungsschutz sie als extremistisch und gewaltorientiert einstuft. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass Die Linke als Regierungspartei untragbar sei, weil sie Verfassungsfeinde in den Staatsgerichtshof wählen ließ und einen extremistischen Mitarbeiter beschäftigt. Deshalb wird die Koalition aufgefordert, gegen Extremismus Stellung zu beziehen.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Misstrauensantrag
- Verfassungsschutz
- Interventionistische Linke
- Rote Hilfe
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.