Redebeitrag

Mustafa Güngör

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde für unsere Koalition heu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, die als sensible Materie breit und interfraktionell beraten werden sollte, weil Grundrechtseingriffe betroffen sind. Kritisiert wird, dass die CDU einen vertraulich überlassenen Entwurf unverändert als eigenen Antrag eingebracht hat, wodurch parlamentarische Gepflogenheiten und Vertrauen verletzt wurden. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab, obwohl sie das Gesetzesvorhaben grundsätzlich unterstützt und weiterhin Gespräche führt, damit eine tragfähige gemeinsame Lösung entsteht. Der Redner betont, dass Bremen keine Copy-Paste-Politik braucht.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.