Redebeitrag

Mustafa Güngör
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde für unsere Koalition heu…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, die als sensible Materie breit und interfraktionell beraten werden sollte, weil Grundrechtseingriffe betroffen sind. Kritisiert wird, dass die CDU einen vertraulich überlassenen Entwurf unverändert als eigenen Antrag eingebracht hat, wodurch parlamentarische Gepflogenheiten und Vertrauen verletzt wurden. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab, obwohl sie das Gesetzesvorhaben grundsätzlich unterstützt und weiterhin Gespräche führt, damit eine tragfähige gemeinsame Lösung entsteht. Der Redner betont, dass Bremen keine Copy-Paste-Politik braucht.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Grundrechtseingriffe
- Interfraktionelle Beratung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.