Redebeitrag
Sven Lichtenfeld
- Fraktion
- frl
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Sven Lichtenfeld kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CDU zur Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, weil damit die Befugnisse des Verfassungsschutzes erheblich ausgeweitet würden, insbesondere durch verdeckte Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung. Der Beitrag begründet, dass tiefgreifende Grundrechtseingriffe höhere Hürden und ein ordentliches Verfahren mit Anhörung und öffentlicher Debatte erfordern, nicht aber ein Eilverfahren. Zwar sei eine wehrhafte Demokratie auf Information und Frühwarnung angewiesen, doch mehr Macht verlange mehr Kontrolle. Kritisiert wird zudem, dass richterliche Kontrolle allein nicht genüge, weil rechtlich Mögliches auch genutzt werde. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Wohnraumüberwachung
- Onlinedurchsuchung
- Dringlichkeitsverfahren
- Grundrechtseingriffe
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.