Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Ge…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke (CDU) fordert eine verfassungsfeste Neuregelung des bremischen Verfassungsschutzrechts, weil das geltende Recht nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und die Sicherheitsarchitektur gefährdet ist. Der Beitrag begründet die Reform mit einem Stufenmodell für Beobachtungen, gerichtlicher Vorabkontrolle samt Kernbereichsschutz, klaren Befugnissen mit Trennungsprinzip sowie neu geregelter Datenübertragung, damit eingriffsintensive Maßnahmen rechtmäßig kontrolliert werden. Kritisiert wird, dass die Koalition den selbst erarbeiteten Entwurf aus Streitigkeiten nicht einbringt. Deshalb fordert Lübke, die Reform zu entkoppeln und heute zu beschließen, um den Verfassungsschutz zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.