Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Herr Lenkeit, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass gerade wir als CDU-Fraktion hier…
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU-Fraktion betont in der Bremischen Bürgerschaft, dass jede Form des Extremismus scharf verurteilt wird und Extremisten in Bremen keinen Raum erhalten dürfen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen, und zwar gleichermaßen gegen Links- und Rechtsextremismus. Weil zuvor ein Entschließungsantrag angesprochen wurde und der Vorwurf der Enthaltung im Raum stand, wird dem Gegenüber angeboten, sich bei diesem Antrag ebenfalls zu enthalten, falls dies für richtig gehalten wird. Deshalb beantragt die Fraktion für Tagesordnungspunkt 92 eine namentliche Abstimmung, damit das Abstimmungsverhalten transparent dokumentiert wird.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Rechtsstaat
- Entschließungsantrag
- namentliche Abstimmung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.