Redebeitrag

Marcel Schröder
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Herr Janßen, mich würde interessieren, Sie haben ja gerade Ihre Position zum Thema Verfass…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Janßen von der Linken lehnt den Einsatz von V-Männern auch bei Rechtsextremisten ab, weil diese im NSU-Komplex die Täter unterstützt und nicht verhindert hätten. Deshalb fordert der Beitrag ein anderes System der Informationsgewinnung. Kritisiert wird zudem ein kurzfristig eingereichter Antrag der CDU, der zwar teilweise akzeptable Positionen enthalte, aber andere Fälle extremistischer Gewalt ausblende. Da eine koalitionäre Einigung auf Änderungen nicht gelang, wird der Antrag abgelehnt, während die Angriffe weiterhin verurteilt werden. Die Rede begründet die Ablehnung mit den negativen Erfahrungen und der fehlenden Berücksichtigung weiterer extremistischer Gewalt.
Kernaussagen
- V-Männer
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
- NSU-Komplex
- extremistische Gewalt
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.