Redebeitrag

Michael Labetzke

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer:innen, sehr geehrte Kolleg:innen!…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt einen feigen Anschlag auf den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, weil dabei die private Sphäre verletzt und eine Grenze überschritten wurde, denn der Angriff richtet sich gegen die Verfassung und die Demokratie. Labetzke betont die Solidarität mit dem Betroffenen und fordert die vollumfängliche Aufklärung eines möglichen V-Mann-Einsatzes, damit Konsequenzen gezogen werden können. Kritisiert wird zudem der Anstieg von Linksextremismus und Rechtsextremismus, weshalb die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden müssen, damit Extremisten, Spionage und hybriden Angriffen entschieden entgegengetreten werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.