Redebeitrag

Sven Lichtenfeld

Fraktion
frl
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den Angriff auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes als schweren und beschämenden Vorgang, weil er sich gegen den Rechtsstaat selbst richtet und eine zentrale Institution der Demokratie einschüchtern soll. Lichtenfeld verlangt klare Verurteilung ohne Relativierung, damit politische Verantwortung sichtbar wird und Gewalt nicht als Mittel der Meinungsbildung erscheint. Kritisiert wird zudem der Senat Bovenschulte, dem vorgeworfen wird, sich nicht eindeutig von linken Kräften zu distanzieren, die solche Taten sprachlich relativieren. Deshalb bleibe der Schutz demokratischer Institutionen politisch ungeklärt, weshalb die Frage im Parlament weiter gestellt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.