Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zitat: „Fühl‘…
Zusammenfassung
Die Rede verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzleiters, weil dadurch nicht nur eine Privatperson, sondern der Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt bedroht würden. Kritisiert wird, dass Gewalt von links verharmlost und die Linke ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, indem sie sich nicht klar positioniere. Winter fordert deshalb, den Verfassungsschutz zu stärken und das Verfassungsschutzgesetz zu beschließen, damit Extremisten keinen Raum haben und sich alle Menschen in Bremen wieder sicher fühlen können.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Verfassungsschutz
- Verfassungsschutzgesetz
- Politische Gewalt
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.