Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Land Bremen ein Probl…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes und wertet ihn als gezielten Einschüchterungsversuch der linksextremistischen Szene, weil dabei auch unbeteiligte Nachbarn zu Schaden kamen. Schröder betont das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat, da Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein dürfe. Kritisiert wird zudem die aus Sicht der FDP verharmlosende Haltung der Linken, insbesondere ein Facebook-Post zur Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie die Forderung, die Beobachtung der Interventionistischen Linken einzustellen, denn darin liege der Nährboden für solche Angriffe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.