Redebeitrag

Marcel Schröder
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Land Bremen ein Probl…
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt den Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes und wertet ihn als gezielten Einschüchterungsversuch der linksextremistischen Szene, weil dabei auch unbeteiligte Nachbarn zu Schaden kamen. Schröder betont das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat, da Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein dürfe. Kritisiert wird zudem die aus Sicht der FDP verharmlosende Haltung der Linken, insbesondere ein Facebook-Post zur Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie die Forderung, die Beobachtung der Interventionistischen Linken einzustellen, denn darin liege der Nährboden für solche Angriffe.
Kernaussagen
- Farbanschlag
- Verfassungsschutz
- Linksextremismus
- Gewaltmonopol
- Interventionistische Linke
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.