Redebeitrag
Fynn Voigt
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist erschrecke…
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, insbesondere in Rojava, und fordert Solidarität mit Kurdinnen, Kurden, Jesidinnen und Jesiden, weil diese im Kampf gegen den IS auch die Sicherheit Europas verteidigt hätten. Deshalb verlangt der Beitrag einen sofortigen Abschiebestopp für Minderheiten, damit Schutzbedürftige nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Zudem müssten öffentliche Zahlungen an das islamistische Regime umgehend eingestellt werden, da Steuermittel keine Finanzierung sichern dürften. Kritisiert wird auch die Gefahr durch Dschihadisten mit europäischen Pässen, weshalb die innere Sicherheit gestärkt werden müsse.
Kernaussagen
- Abschiebestopp für Minderheiten
- Solidarität mit Kurdinnen und Kurden
- Einstellung von EU-Zahlungen
- Innere Sicherheit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.