Redebeitrag
Philipp
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Das Thema dieser Aktuellen…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Bedrohung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien durch islamistische Milizen, wodurch eine humanitäre Katastrophe und der Wiederaufstieg des IS drohen, weil kurdische Kräfte die Gefängnisse nicht mehr bewachen können. Görgü-Philipp kritisiert die Bundesregierung, da sie mit Finanzhilfen einen neuen Scharia-Staat unterstützt und Minderheiten im Stich lässt. Deshalb fordert der Beitrag klare Verurteilungen, diplomatischen Druck und verschärfte Sanktionen, damit ein demokratisches Syrien möglich bleibt und die Sicherheit Europas gewahrt wird.
Kernaussagen
- Kurdische Selbstverwaltung
- Islamistische Milizen
- IS-Gefängnisse
- EU-Sanktionen
- Minderheitenschutz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.