Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das,…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Bremer Armutspolitik und wirft dem Senat vor, mit 28,8 Prozent Armutsquote bundesweit Letzter zu sein. Statt wirksamer Maßnahmen liefere die Regierung nur Daten, Tabellen und Ausflüchte, indem sie Verantwortung auf Bund und EU abschiebe. Weil Bremen seit Jahren keine echte Politik betreibe, fordert der Beitrag Bildung als Befreiungsmechanismus, Arbeitsmarkt statt Dauertransfer, sinkende Wohnkosten durch weniger Bürokratie sowie ein einziges zielgerichtetes Armutsbekämpfungskonzept. Kritisiert wird, dass der Senat Probleme nur verwaltet, statt mutig zu handeln, weshalb sich die Lage weiter verschlechtert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.