Redebeitrag
Katharina Kähler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Herr Kollege, Ist Ihnen bekannt, dass das Sozialmonitoring gerade kürzlich öffentlich vorg…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass Armutsbekämpfung bislang nicht als politische Führungsaufgabe behandelt wurde, weil sie vor allem der Sozialstatistik überlassen blieb und das soziale Gefälle dadurch fortbesteht. Deshalb fordert der Beitrag eine ressortübergreifende Taskforce auf Staatsräteebene mit klarer Leitung, Zieldefinition und jährlicher Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft, damit verbindliches Handeln entsteht. Zudem verlangt die Rede eine verpflichtende Fortschreibung des Lebenslageberichts im Zwei-Jahre-Turnus samt Wirkungsanalyse sowie messbare Ziele für besonders betroffene Gruppen, etwa die Reduktion von Kinderarmut um zehn Prozent bis 2028. Armut sei nicht nur eine Geld-, sondern eine Frage politischer Ernsthaftigkeit, damit Vertrauen in handlungsfähige Politik zurückkehrt.
Kernaussagen
- Armutsbekämpfungs-Taskforce
- Lebenslagebericht
- Kinderarmut
- Wirkungsanalyse
- Grundsicherung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.