Redebeitrag

Staatsrätin Wiebke Stuhrberg

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat mit dem Eckwertebe…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin begründet die geplante Anhebung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent zum 1. Juli 2026 als Teil des Sanierungspfades für die Haushalte 2026/2027, weil strukturelle Entlastungen für das Land und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nötig sind. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 2,7 Millionen Euro in Bremen und 0,8 Millionen Euro in Bremerhaven. Kritisiert wird das Argument, Steuererhöhungen führten zwangsläufig in die Illegalität, denn dies sei ein Vollzugsproblem, das mit Kontrolle und Sanktionen statt mit niedrigen Steuern zu lösen sei. Zudem wirke die Steuer als Lenkungsabgabe, indem sie Folgekosten des Glücksspiels internalisiere.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.