Redebeitrag

Arno Gottschalk

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schäck, Sie können gespannt…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten als Teil des Sanierungsprogramms, mit dem die finanzielle Situation verbessert werden soll. Kritisiert wird, dass der Verband der Automatenaufsteller mit Verweis auf sinkende Einnahmen und eine drohende Grauzone argumentiert; diese Darstellung wird als wenig belastbar zurückgewiesen, da für Niedersachsen keine Gesamtaufstellungen vorliegen und die Vergnügungssteuer dort eine kommunale Steuer ist. Deshalb wird die Maßnahme trotz schmerzhafter Wirkung als sinnvoll und notwendig verteidigt, damit nicht ausgerechnet dieser Bereich von Einsparungen ausgenommen bleibt. Abschließend fordert die Rede Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.