Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung de…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke (CDU) befasst sich mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte von 20 auf 25 Prozent sowie den angehobenen Pauschalen für Geräte ohne manipulationssicheres Zählwerk, die zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Der Beitrag begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion mit der angespannten Haushaltslage Bremens als Haushaltsnotlageland, weil Steuererhöhungen zwar negative Effekte hätten, aber eine Ausnahme der Vergnügungssteuer kaum zu rechtfertigen sei. Kritisiert wird die Begründung des Senats, mit der Steuererhöhung Spielsucht einzudämmen, da dies so nicht erreichbar sei. Daher fordert die Rede Transparenz über Standortentwicklung, Mehreinnahmen und Verlagerungseffekte sowie eine genaue Prüfung regulatorischer Maßnahmen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.