Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst mal festzustellen, da…

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten in Bremen von 20 auf 25 Prozent, weil der Staat einerseits Suchtprävention betreibe, andererseits aber von Spielsucht profitiere, was bigott sei. Zudem würden die Betriebe bereits unter hohen Kosten leiden, sodass viele Standorte schließen müssten. Dadurch sinken die Steuereinnahmen, wie das Beispiel Niedersachsen zeige, und das Glücksspiel verlagere sich in den unregulierten Schwarzmarkt, wodurch Steuern verloren gehen und Kontrolle entfalle. Die Maßnahme wird deshalb als kontraproduktiv und blödsinnig abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.