Redebeitrag

Solveig Eschen

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Sie benötigen jetzt zunächst ein…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten von 20 auf 25 Prozent als Teil des Sanierungsprogramms der Koalition. Eschen begründet dies damit, dass die Maßnahme maßvoll und rechtmäßig sei, wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätige, das keine Erdrosselungswirkung sehe. Zudem wird argumentiert, dass Spielautomaten problematisches Spielverhalten bis zur Sucht fördern und keinen gesellschaftlichen Nutzen haben. Deshalb sei die Steuererhöhung auch gesundheitspolitisch sinnvoll, um das Geschäftsmodell zu beschränken und Spieler zu schützen. Etwaige Spielhallenschließungen werden ausdrücklich befürwortet. Die Fraktion bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.