Redebeitrag

Yvonne Averwerser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heut…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Zehn-Punkte-Plan als Versprechensrecycling ohne Verbindlichkeit, weil bekannte Maßnahmen ohne Finanzierung bleiben und der Schulraummangel verschwiegen wird, weshalb die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt. Der zweite Antrag zur organisatorischen Abkopplung des IQHB wird als überstürzter, unklarer Eingriff in Datenschutz- und Aufsichtsstrukturen bewertet, da keine Folgenabschätzung und keine Deputationsberatung vorliegen und die Rollenverteilung verwischt würde. Deshalb fordert der Beitrag Überweisung in die zuständige Deputation, damit Rechts- und Zuständigkeitssicherheit sowie die Unabhängigkeit des Instituts gewahrt bleiben und keine riskante Strukturentscheidung übers Knie gebrochen wird.
Kernaussagen
- Zehn-Punkte-Plan
- IQHB-Abkopplung
- Datenschutz
- Deputationsüberweisung
- Schulraummangel
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.