Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

69. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): 69, Entschuldigung. Um die Verjähr…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Piet Leidreiter erläutert, dass zur Unterbrechung der dreijährigen Verjährung ein Titel erforderlich ist, den die Jugendämter selbst erstellen können, wodurch die Forderung anschließend 30 Jahre lang wirksam bleibt. Der Beitrag begründet damit, dass eine hohe Quote an Titulierungen die Ernsthaftigkeit der Verfolgung von Forderungen belegen würde und deshalb die Argumentation der Staatsrätin stützen könnte. Kritisiert wird implizit, dass ohne solche Titel die Ansprüche verjähren und die Durchsetzung gefährdet ist. Die Ausführungen fordern somit eine konsequente Titulierungspraxis, damit der Anspruch auf Verfolgung untermauert wird und die Forderungen nicht verloren gehen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.