Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der Mis…

Zusammenfassung

Staatsrätin Kirsten Kreuzer verteidigt die hohe Summe offener Forderungen beim Unterhaltsvorschuss und Ausfallgeld gegen Vorwürfe des Verwaltungsversagens. Weil der Bundesgesetzgeber die Rechtsansprüche über ein Jahrzehnt erheblich ausgeweitet hat, sind in Bremen und Bremerhaven 64 der 69 Millionen Euro aufgelaufen. Kritisiert wird, dass viele Falschbehauptungen zur Rückgriffquote kursieren, denn nirgendwo werde die vollständige Rückholung angestrebt. Der Beitrag begründet, dass ab einem bestimmten Punkt der Verwaltungsaufwand die Einnahmen übersteigen kann. Bei fehlendem Einkommen wird ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, damit Zahlungspflichtige nicht von der Stange gelassen werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.