Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Debatte erst ma…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke thematisiert den Islamismus in Bremen und stellt klar, dass es um Extremismus und nicht um Religion geht, weil dieser sich gegen die freiheitliche Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenwürde richtet. Die Rede begründet die Ernsthaftigkeit der Lage mit Berichten des Verfassungsschutzes über salafistische Gruppen, die moderne Kommunikationsmittel zur Radikalisierung nutzen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Sicherheitsarbeit, die Aufklärung von Finanzströmen, eine harte Linie gegen Radikalisierung sowie Prävention als Sicherheitspolitik. Zudem wird betont, dass Vereinsverbote nur bei gerichtsfester Grundlage geprüft werden sollen, damit der Rechtsstaat Islamisten keinen Raum lässt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.