Redebeitrag

Philipp

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir debattieren heute eine Große Anfrage…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Große Anfrage der FDP zum Unterhaltsvorschuss, der Kinder vor Armut schützen soll, weil der Staat bei ausbleibendem Unterhalt einspringt und später zurückfordert. Kritisiert wird, dass die FDP 45 Millionen Euro als verschenkt darstellt, obwohl 80 bis 90 Prozent bundesweit nicht rückholbar sind, da viele Unterhaltspflichtige zu wenig Einkommen haben und die Quote durch ausgezahlte, aber uneinbringliche Beträge sinkt. Der Beitrag begründet, dass die geforderte Beweislastumkehr bereits geltendes Recht ist und neue Datenübermittlung keine Vorteile bringt, weshalb die Vorwürfe fehlenden politischen Willens zurückgewiesen werden, denn ohne Leistungsfähigkeit kann nichts zurückgeholt werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.